Abstimmungen/Wahlen 2009

Volksabstimmung vom 8. Februar 2009 
Eidg. Vorlage:
Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung der Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie über die Genehmigung und die Umsetzung des Protokolls über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien 
Resultat: Angenommen mit 59.6 % Ja

Kantonale Vorlagen:
Änderung Übertretungsstrafgesetz und Kantonspolizeigesetz betreffend Wegweisung, Littering und unbefugtes Plakatieren
Resultat: Angenommen mit 77.9 % Ja

Anpassung des Gemeindegesetzes an die neue Kantonsverfassung 
Resultat: Angenommen mit 76.8 % Ja

Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 
Eidg. Vorlagen:
Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008 «Zukunft mit Komplementärmedizin» (Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin») 
Resultat: Angenommen mit 67% Ja 

Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) 
Resultat: Angenommen mit 50.1% Ja 

Kantonale Vorlagen:
Beitritt des Kantons Luzern zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 8. September 2008 (Referendumsabstimmung) 
Resultat: Angenommen mit 90.2% Ja

Gesetzesinitiative «Bussengelder für Steuerrabatt!» 
Resultat: Abgelehnt mit 72.3% Nein

Volksabstimmung vom 27. September 2009 
Eidg. Vorlagen:
Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze, geändert durch den Bundesbeschluss vom 12. Juni 2009 über die Änderung dieses Beschlusses 
Resultat: Angenommen mit 54.5 % Ja

Bundesbeschluss vom 19. Dezember 2008 über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative 
Resultat: Angenommen mit 67.9 % Ja 

Kantonale Vorlagen:
Änderung des Steuergesetzes (Teilrevision 2011) 
Resultat: Angenommen mit 67.8 % Ja 

Volksinitiative «Für zahlbares und attraktives Wohnen» 
Resultat: Abgelehnt mit 60.4 % Nein

Ersatzwahl eines Mitglied des Regierungsrates für den Rest der Amtsdauer 2007 - 2011
Gewählt: Guido Graf CVP

Volksabstimmung vom 29. November 2009 
Eidg. Vorlagen:
Bundesbeschluss zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr 
Resultat: Angenommen mit 65.0 % Ja 

Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» 
Resultat: Abgelehnt mit 68.2 % Nein

Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» 
Resultat: Angenommen mit 57.5 % Ja 

Kantonale Vorlagen:
Kredit für die Planung eines Tiefbahnhofs in Luzern 
Resultat: Angenommen mit 74.6 % Ja 

Beschaffung, Aufbau und Betrieb des Funknetzes Polycom 
Resultat: Angenommen mit 69.2 % Ja